Allgemeine Geschäftsbedingungen für

broschuere.de^® Verlag und Werbeagentur Inh. Andreas Späth

(im folgenden broschuere.de^® genannt)

I. Allgemeine Bedingungen für alle Geschäftsvorfälle

Nachfolgende Bedingungen unter Ziff. I gelten für alle Geschäftsvorfälle zwischen
broschuere.de^® und Vertragspartnern unabhängig von der Rechtsnatur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses.

1. Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; etwaigen entgegen-stehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir schon heute, soweit sie von uns nicht ausdrücklich akzeptiert werden. Der Vorrang etwaiger Individualabreden bleibt von dieser Abwehrklausel unberührt.

2. Jegliche rechtsgeschäftliche Erklärung von broschuere.de^® sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist – soweit
der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen jeweils i.S.d. § 310 BGB ist – der Geschäftssitz von broschuere.de^®. broschuere.de^® ist nach seiner Wahl berechtigt, den Vertragspartner an dessen Wohnsitzgerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

4. Es gilt deutsches Recht.

II. Zusätzliche Bedingungen für Vertragsleistungen von broschuere.de^® (insbesondere Anzeigenaufträge und Druckleistungen)

Nachfolgende Bestimmungen gelten zusätzlich zu Ziff. I für alle Aufträge an broschuere.de^®, die auf die Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen oder Anzeigen gerichtet sind. Der Auftraggeber aller Leistungen wird nachfolgend als AG bezeichnet.

1. Sofern sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vergütungssätze aus unseren jeweiligen Mediadaten und Preislisten. Maßgeblich sind stets die bei Vertragsabschluß gültigen aktuellen Projekt-Mediadaten oder Preislisten, die wir auf Wunsch zur Verfügung stellen. Für die Vergütung von Vertragsleistungen, die in der Preisliste nicht enthalten sind, gilt im Zweifel § 632 BGB.

2. Haben die Parteien keine besonderen Größen oder Gestaltungsformen festgelegt, so wird die tatsächliche, im Streitfall die nach Art der Anzeige verkehrsübliche Abdruckhöhe für die Preisberechnung zugrunde gelegt.

3. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die broschuere.de^® nicht zu vertreten hat, so hat der AG unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass an broschuere.de^® zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich von broschuere.de^® beruht.

4. Soweit sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung kein bestimmtes oder bestimmbares Leistungsdatum (z.B. Erscheinungsdatum für die Anzeige) ergibt, ist broschuere.de^® berechtigt, die Leistungszeit nach billigem Ermessen festzulegen, wobei im Rahmen der Möglichkeiten die erkennbaren Interessen des Kunden bezüglich eines bestimmten Leistungszeitpunktes zu berücksichtigen sind.

5. Der Auftraggeber hat – außer bei ausdrücklicher Vereinbarung und Bestätigung durch broschuere.de^® – keinen Anspruch auf eine bestimmte Plazierung seiner Publikation innerhalb des Publikationsmediums. Diese legt broschuere.de^® nach billigem Ermessen selbst fest. Erkennbare Interessen des AG werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt.

6. broschuere.de^® behält sich vor, Anzeigen-, Publikations- oder andere Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Gestaltung nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von broschuere.de^® abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen zwingendes Recht verstößt oder deren Veröffentlichung für broschuere.de^® objektiv unzumutbar ist.

7. Für die Qualität der Leistungen, soweit sie von der Beschaffenheit der vom AG beizustellenden Vorlagen abhängt, ist der AG verantwortlich. broschuere.de^® haftet in diesen Fällen nur für eigene Ausführungsmängel bei der Umsetzung der Kundenvorlagen sowie für eine schuldhafte Verletzung der Hinweispflicht gegenüber dem AG, wenn die Mängel der Vorlagen für broschuere.de^® vor Verarbeitung erkennbar sind.

8. Druck- oder sonstige Vorlagen des AG werden von broschuere.de^® nur auf besondere Aufforderung, die mit Zusendung der Vorlage erklärt werden muss, an den AG zurückgegeben. Sollte der AG zu einem späteren Zeitpunkt um Rückgabe bitten und die Vorlage noch nicht vernichtet sein, wird sie ebenfalls an den AG zurückgegeben. Sollte eine Aufbewahrungspflicht vereinbart sein, so endet diese – außer bei ausdrücklicher abweichender Bestimmung – drei Monate nach Vertragserfüllung seitens broschuere.de^®.

9.1 Der AG gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Er übernimmt die uneingeschränkte Haftung für den Inhalt seiner Werbemaßnahmen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von broschuere.de^®, ihrer gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Er stellt broschuere.de^® von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch wettbewerbs-, urheber-, namens- oder markenrechtlicher Art hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Werbemaßnahme frei, die ihm aus der Ausführung des Auftrages durch broschuere.de^® erwachsen. Der AG verpflichtet sich ferner, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Publikation bezieht, zu tragen.

9.2 broschuere.de^® ist nicht verpflichtet, die Werbemaßnahme des AG und deren Inhalt daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter, Berufsordnungen, Standesrichtlinien etc. beeinträchtigt oder verletzt werden. Eine (Mit-)Verantwortung von broschuere.de^® für die Verletzung der Rechte Dritter durch den Inhalt von Vorlagen des AG kommt nur dann in Betracht, wenn diese für broschuere.de^® auch ohne Prüfung bis zur Verarbeitung offenkundig waren.

9.3 Für Fehler aus fernmündlicher, -schriftlicher oder elektronischer Übermittlung übernimmt broschuere.de^® keine Haftung, soweit sie nicht nachweislich von broschuere.de^® zu vertreten sind. Dies gilt ebenfalls für die Vorlage von undeutlich geschriebenen Texten.

9.4 Sind etwaige Mängel der Publikationsvorlagen für broschuere.de^® bei Eingang nicht erkennbar, sondern werden diese erst später deutlich, so hat der AG bei ungenügender Publikation insoweit keine Ansprüche. Für fehlerhafte Wiederholungsanzeigen infolge unerkennbar fehlerhafter Vorgaben besteht jeweils kein Sachmangelanspruch, soweit der AG nicht vor dem maßgeblichen Schlusstermin für die Folgepublikation auf den Mangel hinweist.

10. Korrekturabzüge werden von broschuere.de^® geliefert. Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm zurückgesandten Korrekturen des Probeabzuges. broschuere.de^® berücksichtigt alle Korrekturen, die ihm innerhalb der bei Übersendung des Probeabzugs genannten Frist mitgeteilt werden. In allen übrigen Punkten gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Gleiches gilt, wenn der Abzug vom AG nicht zurückgeschickt oder in gleichwertiger Weise gegenüber broschuere.de^® erforderliche Korrekturen mitgeteilt werden. Diese Erklärungsfiktion gilt nur dann nicht, wenn broschuere.de^® sichere Anhaltspunkte dafür hat, dass der Korrekturabzug vom AG nicht zur Kenntnis genommen werden konnte.

11.1 Der AG hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Publikation nur Anspruch auf Nacherfüllung in Gestalt eines korrekten Nachdrucks der Publikation bzw. eines erneuten Beifügens der Beilage, wenn der Sinn und Zweck der Publikation nicht erreicht werden kann. Dies gilt jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Publikation beeinträchtigt wurde. Der AG hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck seiner Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für broschuere.de^® sind ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt broschuere.de^® keine Haftung.

11.2 Lässt broschuere.de^® die hierfür gesetzte angemessene Frist schuldhaft verstreichen oder ist die Ersatzpublikation erneut aus einem von broschuere.de^® zu vertretenden Grund mangelhaft, beschränkt sich das Recht des AG auf Herabsetzung der Vergütung (bei vollständiger Zweckverfehlung bis auf Null) oder auf Rücktritt.

11.3 Der AG kann abweichend von Ziff. 9.1 nicht zunächst auf eine Ersatzpublikation verwiesen werden, wenn die Publikation den ihr beigelegten oder aus den Umständen erkennbaren Zweck mit einer späteren Ersatzveröffentlichung nicht mehr erreichen kann.

11.4 Sonstige Ansprüche des AG auf Schadensersatz, Aufwendungsersatz oder Freistellung von Ansprüchen Dritter, die auf von broschuere.de^® zu vertretende Pflichtverletzungen zurückzuführen sind (gleich aus welchem Rechtsgrund) sind auf den bei Auslösen des Haftungstatbestandes objektiv vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.5 Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für solche Ansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von broschuere.de^®, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. In jedem Fall ist die Haftung von broschuere.de^® auf den Auftragswert, bei Abrufaufträgen auf den Abrufauftragswert, begrenzt.

11.6 Einen Werbeerfolg der vertragsgegenständlichen Werbemaßnahme des AG schuldet broschuere.de^® nicht und übernimmt keine Haftung. broschuere.de^® haftet nicht für verloren gegangene Anzeigen- oder Gestaltungsvorlagen.

11.7 Bei Druckwerken gewährleistet broschuere.de^® übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Vorlagen gegebenen Möglichkeiten. Da broschuere.de^® bei Standardprodukten wie Broschüren oder Flyern ausschließlich im 4-Farbdruck der EURO-Skala druckt, wird keine Haftung übernommen, falls von der EURO-Skala abweichende Farbwünsche des Auftraggebers nicht realisiert werden können. Geringfügige Farbabweichungen hat der AG zu dulden, ohne sich auf Mängelansprüche berufen zu können.

12. Der AG hat broschuere.de^® die für die Ausführung des Auftrages die im Auftrag vereinbarte Vergütung zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

Für den Fall, dass der Auftraggeber den Auftrag kündigt oder aus einem von broschuere.de^®
nicht zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt bzw. diesen anficht, hat broschuere.de^® Anspruch auf Vergütung bzw. Aufwendungsersatz gegenüber dem AG wie folgt:

55 % der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung vor Erstellung des Korrekturabzugs,

85 % der Vertragssumme ab Erstellung des Korrekturabzugs,

100 % der Vertragssumme ab Erteilung des Druckauftrages.

Gleiches gilt für den Fall, dass broschuere.de^® aus einem vom AG zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt, den Vertrag kündigt oder ihn anficht. Der Nachweis, dass im Einzelfall ein niedrigerer Anspruch von broschuere.de^® besteht oder ein solcher Anspruch überhaupt nicht gegeben ist, steht dem AG frei.

13. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung wird jede Forderung 10 Tage nach Zugang beim AG und Ausführung der abgerechneten Leistung fällig. Der Zugang wird widerlegbar 2 Werktage nach Absendung vermutet. Bei Aufträgen über die wiederholte oder mehrfache Veröffentlichung von Anzeigen o.a. Publikationen hat broschuere.de^® Anspruch auf Abschlagszahlungen über die bis dahin ausgeführten Leistungen. Skontoabzüge oder Rabatte sind grundsätzlich unzulässig, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen sowie die objektiv erforderlichen Einziehungskosten berechnet. broschuere.de^® kann die weitere Vertragserfüllung bis zur Zahlung fälliger Beträge zurückstellen und zusätzlich für noch nicht ausgeführte Leistungsteile vom AG angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

14. Ist der AG ein Werbemittler oder eine Werbeagentur (oder gleichwertig), verpflichtet er sich, sich in seinen Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste von broschuere.de^® zu halten. Eine in besonderen Ausnahmefällen von broschuere.de^®
gewährte Mittlervergütung darf an die Endkunden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die volle Provision wird nur bei kompletter Auftragsabwicklung (reprofähige Vorlagen etc.) vergütet. Anzeigen o.a. Publikationen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden nicht provisioniert.

15. Der AG überträgt broschuere.de^® sämtliche für die Nutzung der Publikation oder Werbung im Rahmen der Veröffentlichung als Druckwerk, auf CD-ROM oder im Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutz- und sonstige Rechte, und zwar örtlich unbegrenzt und zeitlich sowie inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigem Umfang.

Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass die für eine Druckschrift beauftragte Veröffentlichung auch im Internet unter einer oder mehreren broschuere.de^®-eigenen Internetseiten oder auf
CD-ROM veröffentlicht werden kann.

AGB broschuere.de^® 2016